AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Mai 2015

1.    Allgemeines
Die nachfolgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Christian Steinke (PHOTOSTAND) und unseren Kunden. Abweichende Liefer-/Miet- bzw. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, soweit Christian Steinke (PHOTOSTAND) deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Besondere Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von Christian Steinke (PHOTOSTAND) ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

Unsere Angebote sind freibleibend und werden, ebenso wie Bestellungen, erst nach der schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Vertragsbeziehungen unserer Mieter mit uns und zwar auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2.    Mietbedingungen
Die vermieteten Gegenstände werden nur für den vereinbarten Zweck, für die vereinbarte Dauer wie auch für den vereinbarten Aufstellungsort zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Absprache mit Christian Steinke (PHOTOSTAND) zulässig. Christian Steinke (PHOTOSTAND) ist berechtigt, eine zusätzliche, neu berechnete Miete für die Dauer der vertraglich vereinbarten Mietüberschreitung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches von Christian Steinke (PHOTOSTAND) bleibt davon unberührt.

3.    Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
3.1.    Die Mietpreise berechnen sich nach der Dauer der Miete aufgrund der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2.    Die Mietpreise sind spätestens bei Anlieferung ohne Abzug zahlbar. Befindet sich der Mieter 30 Tage oder mehr mit der Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 %-Punkten, gegenüber Unternehmen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens der Christian Steinke (PHOTOSTAND) bleibt hiervon unberührt.

Christian Steinke (PHOTOSTAND) behält sich vor, die Auslieferung für den Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges zu verweigern bzw. bereits ausgelieferte Mietgegenstände wieder abzuholen.

4.    Anlieferung und Abholung
4.1.    Die Anlieferung der gemieteten Gegenstände an dem vereinbarten Anlieferungsort erfolgt zu den vertraglich vereinbarten Zeiten. Eine hiervon auf Wunsch unseres Kunden abweichende, frühere Anlieferung oder spätere Abholung verlängert die vertraglich vereinbarte Mietdauer entsprechend. Der Auf- und Abbau erfolgt nach den Vorgaben des Mieters. Es obliegt allein dem Mieter, die gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Auflagen zur Durchführung der Veranstaltung einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, diese Fragestellungen vor dem Aufbau abschließend zu klären. Später notwendig werdende Umbaumaßnahmen werden, soweit sie von Christian Steinke (PHOTOSTAND) durchgeführt werden sollen, gesondert berechnet.

4.2.   Christian Steinke (PHOTOSTAND) ist berechtigt, den Mietgegenstand ohne vorherige Ankündigung besichtigen und gegebenenfalls Beschädigungen untersuchen zu lassen.

Die Verbringung des gemieteten Materials an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort oder die zweckwidrige Verwendung der Gegenstände berechtigt Christian Steinke (PHOTOSTAND) zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

5.    Gewährleistung
5.1.    Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände unverzüglich nach Anlieferung, soweit dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges möglich und zumutbar ist, auf Vollständigkeit und auf den ordnungsgemäßen und vertragsgerechten Zustand hin zu untersuchen.

Die Beanstandung offensichtlicher Mängel ist dabei unverzüglich anzuzeigen, soweit dies im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges möglich und zumutbar ist. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige des Mangels, gelten die gelieferten Mietgegenstände als vertragsgemäß genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht ohne weiteres erkennbar war. Ein nicht offensichtlicher Mangel ist unverzüglich nach seiner Entdeckung gleichfalls anzuzeigen, anderenfalls gilt der Mietgegenstand auch insoweit als vertragsgemäß.

5.2.    Die vermieteten Gegenstände sind zum vertraglich vereinbarten Zweck nutzbar. Dem Mieter ist bekannt, dass die von Christian Steinke (PHOTOSTAND) vermieteten Gegenstände gewerblich vermietet werden, also regelmäßig vermietet werden. Die Mietgegenstände sind daher zum Zeitpunkt der Überlassung an unseren Mieter im Regelfall weder neu noch frei von Gebrauchsspuren. Gebrauchsspuren sind daher kein Mangel, soweit sie nicht die Nutzung des Mietgegenstandes erheblich beeinträchtigen oder ausschließen.

Geringfügige Abweichungen in der Ausführung oder dem optischen Erscheinungsbild, insbesondere geringfügige Abweichungen bei den Maßen oder den Farben gelten gleichfalls nicht als Mangel.

Soweit Christian Steinke (PHOTOSTAND) zur Nacherfüllung verpflichtet ist, ist sie nach ihrer Wahl zur Lieferung einer vertragsgemäßen Ersatzware oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. Führt die Nacherfüllung nicht zu einer vertragsgemäßen Lieferung oder ist sie für den Mieter unzumutbar, so ist der Mieter berechtigt, die Miete entsprechend zu mindern.

5.3.    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die Christian Steinke (PHOTOSTAND) eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen hat Christian Steinke (PHOTOSTAND) nicht zu vertreten. Für diesbezügliche Ansprüche auf Schadensersatz haftet Christian Steinke (PHOTOSTAND) höchstens bis zur Höhe des Rechnungsbetrages der vermieteten Gegenstände.

6.    Haftung, Gefahrübergang, Versicherungen
6.1.    Die Versendungs– und Transportgefahr trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietmaterial pfleglich zu behandeln. Beschädigungen der gemieteten Gegenstände oder deren Verlust sind vom Mieter zu ersetzen soweit sie während der Mietdauer und von ihm oder von Dritten verursacht worden sind. Dies gilt nicht, soweit Risiken verwirklicht sind, die nicht in seiner Sphäre liegen oder von ihm nicht zu beherrschen sind.

6.2.    Im Falle der irreparablen Beschädigung bzw. des Verlustes der Gegenstände haftet der Mieter in Höhe der Kosten der Neubeschaffung. Die von Christian Steinke (PHOTOSTAND) berechneten Verlustpreise werden auf Anfrage kurzfristig mitgeteilt. Der Mietgegenstand gilt als beschädigt, soweit eine erneute Vermietung in diesem Zustand nicht mehr erfolgen kann.

Wird das gemietete Material beschädigt oder kommen Teile hiervon abhanden, hat der Mieter dies unverzüglich (fern-) mitzuteilen. Spätestens bei Abholung bzw. Rückgabe der Mietgegenstände ist auf das Bestehen von Beschädigungen ausdrücklich hinzuweisen.

6.3.    Das Mietmaterial wird durch Christian Steinke (PHOTOSTAND) noch bei der Abholung auf offensichtliche Mängel und Beschädigungen untersucht. Unstimmigkeiten für das Bestehen oder Art und Umfang von Beschädigungen bzw. dem Verlust der Mietsachen sind vom Mieter zu vermerken. Anderenfalls gelten die Beschädigungen bzw. der Verlust der Gegenstände als anerkannt.

6.4.    Die gemieteten Gegenstände werden darüber hinaus unverzüglich nach der Rücklieferung bzw. Rückgabe von Christian Steinke (PHOTOSTAND) eingehend untersucht. Hierbei festgestellte (weitere) Beschädigungen, Mängel oder Mindermengen werden schriftlich aufgenommen und dem Mieter im Einzelnen mitgeteilt. Dabei erhält der Mieter Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die Feststellungen vor Ort auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Macht der Mieter hiervon keinen bzw. keinen rechtzeitigen Gebrauch, gelten die Mängel als anerkannt. Bei der Bemessung der Frist zur Begutachtung der Möbel ist das Interesse von Christian Steinke (PHOTOSTAND) an der Weitervermietung zu berücksichtigen.

6.5.    Im Falle des Diebstahls bzw. sonstigen Abhandenkommens von gemieteten Gegenständen ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten und eine Stehlgutliste zu fertigen. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht kann, insbesondere im Fall des hierdurch etwaig bedingten Verlustes des Versicherungsschutzes, zu einer Haftung des Mieters auf Schadensersatz führen. Dies gilt nicht, soweit die Anzeige bei der Polizei ohne sein Verschulden unterbleibt.

Im Übrigen ist eine Haftung von Christian Steinke (PHOTOSTAND) ausgeschlossen bzw. auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die dem Mieter durch die vermieteten Gegenstände oder wegen eines eventuellen Verzuges bei der Beseitigung eines Mangels entstehen und zwar unabhängig davon, ob ein Mangel bereits bei Auslieferung der Gegenstände vorhanden war oder erst später entsteht.

7.    Kündigung, Abnahmeverweigerung
Das Mietverhältnis endet nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen, frühestens aber mit der Rückgabe des Mietmaterials an Christian Steinke (PHOTOSTAND).

Eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrages ist für beide Seiten aus wichtigem Grund zulässig. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter seiner Vorausszahlungsverpflichtung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt. Nach wirksamer Kündigung des Mietvertrages ist die Christian Steinke (PHOTOSTAND) berechtigt, das Mietmaterial abzuholen. Die Kosten einer durch den Mieter veranlassten Kündigung erfolgen auf dessen Kosten. Der Mieter ist im Falle der Kündigung verpflichtet, Christian Steinke (PHOTOSTAND) den Zugang zu den Mietgegenständen zu gewährleisten und deren Abtransport zu ermöglichen. Weitergehende Ansprüche bleiben von dem Kündigungsrecht unberührt.

Nimmt der Mieter die vertraglich vereinbarten Mietgegenstände nicht ab, ist er verpflichtet, den vereinbarten Mietpreis, gegebenenfalls anteilig, zu zahlen. Wird das Mietverhältnis durch einen von Christian Steinke (PHOTOSTAND) nicht zu vertretenden Umstand bis vier Wochen vor dem vereinbarten Mietzeitraum gekündigt, ist eine pauschalierter Schadensersatzanspruch von 20 % des Bruttomietpreises zu zahlen. Erfolgt eine Kündigung zwei Wochen vor Beginn des Mietzeitraumes, beträgt der pauschalierte Schadensersatzanspruch 30 %, eine Woche vor dem vereinbarten Mietzeitraum 50 %. Erfolgt die Kündigung weniger als eine Woche vor dem vereinbarten Mietzeitraum, sind 90 % des vereinbarten Mietzinses zu zahlen. Die ersparten Aufwendungen von Christian Steinke (PHOTOSTAND) werden insoweit pauschaliert mit 10 % (insbesondere für Anlieferung und Abholung sowie Auf- und Abbau) vereinbart.

Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

8.    Nutzungsrechte
8.1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.

8.2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.

8.3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

8.4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für: – eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, – die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 5. AGB dient, – jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), – die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

8.5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

8.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

8.7. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

8.8. Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.

9.    Haftung
9.1. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

9.2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

10.    Schlussbestimmungen
Die vermieteten Gegenstände sind nicht zu Gunsten des Mieters versichert. Christian Steinke (PHOTOSTAND) empfiehlt daher für die Dauer des Mietverhältnisses den Abschluss einer eigenen Versicherung durch den Mieter bzw. gegebenenfalls die Ergänzung eines bestehenden Versicherungsschutzes. Christian Steinke (PHOTOSTAND) weist dabei vorsorglich darauf hin, dass Versicherungsverträge regelmäßig gemietete Gegenstände vom Versicherungsschutz ausdrücklich ausnehmen, so dass diese gesondert vereinbart werden müssen.

11.   Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen der Christian Steinke (PHOTOSTAND) kann der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Geldforderungen geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nur zu, wenn dies aus demselben Vertragsverhältnis beruht wie die Forderung der Christian Steinke (PHOTOSTAND).

12.    Verjährung
Gewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an von uns vermieteten Gegenständen verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Beginn des Mietverhältnisses.

13.    Erfüllungsort
Soweit gesetzlich zulässig ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen Bergisch Gladbach.

14.    Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist Bergisch Gladbach, soweit der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist.

15.   Anwendbares Recht
Für alle Rechtswirkungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung gilt deutsches Recht, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

16.   Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, bleiben die Vorschriften im Übrigen hiervon unberührt. Eine bestehende Lücke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrages ergänzend auszulegen.

17.   Schriftform
Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.

Bergisch Gladbach, im Mai 2015

 

Sondermietbedingungen

Hinweise zu elektrischen Artikeln:

Christian Steinke (PHOTOSTAND) übernimmt keine Haftung für solche Schäden, die aus einer unsachgemäßen Handhabung der Mietgegenstände resultieren. Eine Haftung kann auch dann nicht übernommen werden, wenn den Anweisungen unseres Personals hinsichtlich der Handhabung der Mietgegenstände keine Folge geleistet wird.